Entscheidungen zu § 32 BKAG 2018

2 Entscheidungen · Unterrichtung der Zentralstelle

OVG Saarland, 30.01.2018 – 2 A 269/16 Urteil
Leitsatz 1. Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtig…
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2022 – 3 VAs 14/22 Beschluss