Entscheidungen zu § 2 BKAG 2018

7 Entscheidungen · Zentralstelle

BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…
BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…
OLG Brandenburg, 01.03.2024 – 2 W 2/24 Beschluss
VG Wiesbaden, 30.07.2021 – 6 K 421/21.WI Beschluss
BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15 Beschluss
Leitsatz 1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen ("informationelle…
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.05.2026 – Vf. 19-VII-17 Verfügung
OVG Saarland, 30.01.2018 – 2 A 269/16 Urteil
Leitsatz 1. Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtig…