Entscheidungen zu § 11 BKAG 2018

3 Entscheidungen · Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

OVG Saarland, 30.01.2018 – 2 A 269/16 Urteil
Leitsatz 1. Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtig…
BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…
BGH, 21.06.2017 – IV AR (VZ) 3/16 Beschluss