Entscheidungen zu § 5 BKAG 2018

7 Entscheidungen · Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…
BVerfG, 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…
BVerfG, 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Urteil
Leitsatz 1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und…
VG Wiesbaden, 06.10.2010 – 6 K 280/10.WI Urteil
BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19 Beschluss
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 1 GG schützt vor den spezifischen Gefahren, die mit einer räumlich distanzierten Kommunikation einhergehen, und gewährleistet insoweit eine Privatheit auf Distanz. Diese Gefahren realisieren sich nicht nu…
BVerfG, 24.10.2023 – 1 BvR 1160/19 Beschluss
VG Hannover, 06.09.2023 – 10 A 602/22 Urteil