Entscheidungen zu § 45 BKAG 2018

7 Entscheidungen · Besondere Mittel der Datenerhebung

BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…
BVerfG, 03.06.2025 – 1 BvR 1160/19 Beschluss
BVerfG, 14.11.2024 – 1 BvL 3/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…
BVerfG, 24.10.2023 – 1 BvR 1160/19 Beschluss
BGH, 10.06.2020 – 3 ZB 1/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für das Rechtsbeschwerdegericht sind die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen sowie deren Würdigung grundsätzlich bindend. Es überprüft aber im Rahmen der Rechtsbeschwerde ihre Beurteilung in ihrer Gesamtheit i…
OLG Düsseldorf, 24.05.2022 – 2 RVs 15/22 Urteil
OLG Braunschweig, 12.06.2020 – 3 W 88/20 Beschluss