Entscheidungen zu § 32 BKAG 2018

8 Entscheidungen · Unterrichtung der Zentralstelle

VGH Hessen, 23.04.2002 – 10 UE 4135/98 Urteil
VGH Hessen, 16.12.2004 – 11 UE 2982/02 Urteil
Leitsatz 1. Die von hessischen Polizeibehörden unternommene Speicherung von personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Erkennungsdienstes von einem Beschuldigten erhoben wurden, hat gemäß §§ 81b Alt. 2, 481 Abs. 1 Satz 1…
VGH Hessen, 23.05.2007 – 10 UE 1392/06 Urteil
Leitsatz Wenn in Dateien des Bundeskriminalamts personenbezogene Daten zu mehreren Vorkommnissen gespeichert sind, ist für die Daten zu den einzelnen Vorkommnissen jeweils gesondert zu prüfen, ob die weitere Speicherung noch erfo…
OVG Saarland, 30.01.2018 – 2 A 269/16 Urteil
Leitsatz 1. Wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen setzt die Vergabe des Merkmals "gewalttätig" in polizeilichen Informationssystemen eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtig…
OLG Frankfurt am Main, 20.12.2022 – 3 VAs 14/22 Beschluss
VG Köln, 20.05.2021 – 20 K 418/18 Urteil
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.03.2004 – Lv 6/03 Beschluss
Leitsatz 1. Das von Art. 14 Abs. 1 SVerf gewährte Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist nicht verletzt, wenn die Aufgaben eines Jugendrichters im Ermittlungsverfahren von den Aufgaben eines Jugendrichters im Hauptverfahren …
VG Gießen, 29.04.2002 – 10 E 141/01 Urteil