Entscheidungen zu § 28 BKAG 2018

1 Entscheidungen · Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…