Entscheidungen zu § 24 BKAG 2018

1 Entscheidungen · Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…