Entscheidungen zu § 2 BKADV

3 Entscheidungen · Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind

VG Hamburg, 02.10.2012 – 5 K 1236/11 Urteil
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 14.07.2016 – Lv 1/16 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den von Art. 2 S. 3 SVerf geschützten Daten gehören auch die Person betreffende Bewertungen. 2. Die Speicherung des Merkmals "gewalttätig" in einem polizeilichen Informationssystem bedarf einer hinreichend bestimm…
OVG NRW, 09.09.2013 – 5 B 417/13 Beschluss