Entscheidungen zu § 3 BImSchG
1.933 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- BVerwG, 11.09.2024 – 11 A 22/23 Urteil
- BVerwG, 11.09.2024 – 11 A 21/23 Urteil
- BVerwG, 04.03.2024 – 11 VR 4/23, 11 VR 4/23 (11 A 21/23) Beschluss
- BVerwG, 04.03.2024 – 11 VR 3/23, 11 VR 3/23 (11 A 22/23) Beschluss
- BVerwG, 23.11.2022 – 4 B 10.22 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 12/19 Urteil
- BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 10/19 Urteil
- BVerwG, 15.03.2021 – 4 B 16/20 Beschluss
- BVerwG, 15.03.2021 – 4 B 14/20 Beschluss
- BVerwG, 12.11.2020 – 4 A 13/18 Urteil
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BVerwG, 27.07.2020 – 4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb…
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BVerwG, 25.06.2020 – 4 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der …
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BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann nur an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakts oder einer seiner selbständig angreifbaren Teilregelung…
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BVerwG, 13.03.2019 – 4 B 39/18
Beschluss
Leitsatz Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits besteh…
- BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 11.17 Urteil
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BVerwG, 22.06.2017 – 4 A 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträg…
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BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von einem gleich lautenden, in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung zwar hinsichtlich seiner Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Voraus…
- BVerwG, 31.01.2017 – 7 B 2.16 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13
Urteil
Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…
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BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 22.11
Urteil
Leitsatz Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20.11
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…
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BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…
- BVerwG, 21.09.2010 – 7 A 7.10 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2010 – 7 VR 4.10 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2010 – 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) Beschluss
- BVerwG, 20.08.2008 – 4 C 10.07 Urteil
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BVerwG, 20.08.2008 – 4 C 11.07
Urteil
Leitsatz Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Wird die Feststellung, dass nach…
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BVerwG, 27.09.2007 – 7 C 36.07
Urteil
Leitsatz Ein Dritter, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen (im Anschluss a…
- BVerwG, 05.05.2006 – 7 B 1.06 Beschluss
- BVerwG, 05.05.2006 – 7 B 2.06 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 5.04
Urteil
Leitsatz 1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenz…
- BVerwG, 23.02.2005 – 4 A 6.04 Urteil
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BVerwG, 11.02.2003 – 7 B 88.02
Beschluss
Leitsatz Die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind auf Geräuschimmissionen, die von der bestimmungsgemäßen Nutzung von Ballspielplätzen und ähnlichen Anlagen für Kinder ausgehen, nicht unmittelbar anwendb…
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BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 15.98
Urteil
Leitsatz Die Anwendungsvoraussetzungen normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften sind in Ermangelung einer authentischen Interpretation des Vorschriftengebers durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt der Entstehungsgeschicht…
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BVerwG, 03.03.1999 – 11 A 9.97
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein stillgelegter Schienenweg unter Veränderung der Gleislage wiederhergestellt, ohne daß die alte Trasse verlassen wird, liegt i. S. v. § 41 Abs. 1 BImSchG kein Neubau, sondern nur eine wesentliche Änderung vor.…
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BVerwG, 28.01.1999 – 4 CN 5.98
Urteil
Leitsatz 1. Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen sind Mittel, mit denen der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden kann.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 11/26 Beschluss
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OVG Saarland, 25.06.2026 – 2 A 44/25
Beschluss
Leitsatz 1. Beruht ein im Zulassungsverfahren angegriffenes Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen, ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend ge…
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OVG NRW, 19.05.2026 – 10 A 2283/23
Urteil
Leitsatz Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben nicht auch im Innenbereich ausgeführt werden kann. Maßgeblich hierfür ist, ob es dem Vorhabenträger nach den konkreten Verhältn…
- OVG NRW, 16.04.2026 – 22 D 85/25.AK Urteil
- OVG NRW, 16.04.2026 – 22 D 86/25.AK Urteil
- OVG NRW, 16.04.2026 – 22 D 81/25.AK Urteil
- OVG NRW, 16.04.2026 – 22 D 82/25.AK Urteil
- OVG NRW, 16.04.2026 – 22 D 84/25.AK Urteil
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VG Düsseldorf, 16.04.2026 – 9 K 353/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen einer Nutzungsänderung für die Kulturlandschaft prägende Gebäude ist im Einzelfall zu beurteilen, welche Zahl von Wohnungen noch außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB sein kann.2. Ob eine B…
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VGH Bayern, 24.11.2025 – 10 N 25.826
Urteil
Leitsatz 1. Das bundesrechtliche Cannabiskonsumverbot zum Kinder- und Jugendschutz gemäß § 5 KCanG schließt eine landesrechtliche Benutzungsregelung des Cannabiskonsums in einer staatlichen Parkanlage zum Schutz anderer Parkbesuc…
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VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 – 8 S 701/23
Urteil
Leitsatz 3. Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nic…
- OVG NRW, 22.09.2025 – 22 B 673/25.AK Beschluss
- VG Schleswig, 12.09.2025 – 6 B 15/24 Beschluss
- VG Köln, 09.09.2025 – 9 L 1616/25 Beschluss
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