Rechtsprechung / § 37c BImSchG

Entscheidungen zu § 37c BImSchG

8 Entscheidungen · Mitteilungs- und Abgabepflichten

  1. FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 – 1 V 1026/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gegensatz zur Quotenverpflichtung gem. §37a Abs. 1 BImSchG begründet die wie eine Verbrauchsteuer zu behandelnde Ausgleichsabgabe nach § 37c Abs. 2 BImSchG einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, womit der A…

  2. BFH, 02.11.2015 – VII B 68/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 – 1 K 1056/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlässt ein Verpflichteter die fristgerechte Mitteilung für das vorangegangene Kalenderjahr über die in Verkehr gebrachten Kraftstoffmenge, ist das Hauptzollamt zur Schätzung der in Verkehr gebrachten Mengen Otto- …

  4. BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 1 K 1108/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hätte einem gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Otto- oder Dieselkraftstoff in Verkehr bringenden Unternehmen für vermischte Teilmengen von Anfang an keine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Nr.…

  6. BFH, 28.02.2011 – VII B 220/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin, das in Motoren zum Antrieb von im Gartenbau und in der Forstwirtschaft eingesetzten Kleingeräten verwendet wird, ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Bestimmungen der Biokraft…

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10 Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung einer Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG ist kein Raum, wenn der Anlagenbetreiber fristgerecht bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl an Emissionsberechtigungen an die zuständige Behörde…

  8. BFH, 28.06.2023 – VII B 50/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, wenn die Biokraftstoffquotenstelle die Übertragung einer Quotenerfüllung im Sinne von § 37a BImSchG durch den Quotenverpflich…