Rechtsprechung / § 37c BImSchG
Entscheidungen zu § 37c BImSchG
8 Entscheidungen · Mitteilungs- und Abgabepflichten
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FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 – 1 V 1026/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Gegensatz zur Quotenverpflichtung gem. §37a Abs. 1 BImSchG begründet die wie eine Verbrauchsteuer zu behandelnde Ausgleichsabgabe nach § 37c Abs. 2 BImSchG einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, womit der A…
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BFH, 02.11.2015 – VII B 68/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen…
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FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 – 1 K 1056/15
Urteil
Leitsatz 1. Unterlässt ein Verpflichteter die fristgerechte Mitteilung für das vorangegangene Kalenderjahr über die in Verkehr gebrachten Kraftstoffmenge, ist das Hauptzollamt zur Schätzung der in Verkehr gebrachten Mengen Otto- …
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BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 1 K 1108/11
Urteil
Leitsatz 1. Hätte einem gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Otto- oder Dieselkraftstoff in Verkehr bringenden Unternehmen für vermischte Teilmengen von Anfang an keine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Nr.…
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BFH, 28.02.2011 – VII B 220/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin, das in Motoren zum Antrieb von im Gartenbau und in der Forstwirtschaft eingesetzten Kleingeräten verwendet wird, ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Bestimmungen der Biokraft…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10
Urteil
Leitsatz Für die Festsetzung einer Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG ist kein Raum, wenn der Anlagenbetreiber fristgerecht bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl an Emissionsberechtigungen an die zuständige Behörde…
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BFH, 28.06.2023 – VII B 50/22
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, wenn die Biokraftstoffquotenstelle die Übertragung einer Quotenerfüllung im Sinne von § 37a BImSchG durch den Quotenverpflich…