Rechtsprechung / § 37a BImSchG
Entscheidungen zu § 37a BImSchG
19 Entscheidungen · Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
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FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1168/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Nachweis der Nämlichkeit von aus dem EU-Ausland importiertem Biomethan (hier: aus Ungarn) ist nach den Regelungen der § 37a und § 37b BImSchG über die Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen nicht erforder…
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BFH, 07.07.2015 – VII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Der Anordnung eines Beimischungszwangs und der Erhebung einer Ausgleichsabgabe für Energieerzeugnisse, die nicht im Verkehrssektor verwende…
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BFH, 28.06.2023 – VII B 50/22
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, wenn die Biokraftstoffquotenstelle die Übertragung einer Quotenerfüllung im Sinne von § 37a BImSchG durch den Quotenverpflich…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 1 K 1108/11
Urteil
Leitsatz 1. Hätte einem gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Otto- oder Dieselkraftstoff in Verkehr bringenden Unternehmen für vermischte Teilmengen von Anfang an keine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Nr.…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – 1 K 1189/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Dritten gemäß § 37a Abs. 4 Satz 2 BImSchG vertraglich übernommene Biodieselmenge ist im Rahmen der Feststellung der Biokraftstoffquote für die Quotenverpflichtete nicht zu berücksichtigen, wenn der Drit…
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FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 – 1 K 1056/15
Urteil
Leitsatz 1. Unterlässt ein Verpflichteter die fristgerechte Mitteilung für das vorangegangene Kalenderjahr über die in Verkehr gebrachten Kraftstoffmenge, ist das Hauptzollamt zur Schätzung der in Verkehr gebrachten Mengen Otto- …
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BFH, 02.11.2015 – VII B 68/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen…
- VG Köln, 10.12.2015 – 13 K 5314/13 Urteil
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BFH, 28.02.2011 – VII B 220/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Alkylatbenzin, das in Motoren zum Antrieb von im Gartenbau und in der Forstwirtschaft eingesetzten Kleingeräten verwendet wird, ist in die Unterposition 2710 11 41 KN einzureihen . 2. NV: Bestimmungen der Biokraft…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 – 1 V 1026/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Gegensatz zur Quotenverpflichtung gem. §37a Abs. 1 BImSchG begründet die wie eine Verbrauchsteuer zu behandelnde Ausgleichsabgabe nach § 37c Abs. 2 BImSchG einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, womit der A…
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BFH, 12.04.2016 – VII R 56/13
Urteil
Leitsatz Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Bio…
- FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 – 2 K 940/10 Urteil
- VG Köln, 21.10.2013 – 13 L 1293/13 Beschluss
- BVerfG, 04.11.2010 – 1 BvR 1981/07 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 25.07.2007 – 1 BvR 1031/07 Beschluss
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BFH, 10.01.2017 – VII R 26/14
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2025 – 2 M 70/25 Beschluss
- VG Köln, 05.03.2025 – 13 L 2383/24 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2022 – 2 O 29/22 Beschluss