Entscheidungen zu § 8 BImAG
1 Entscheidungen · Buchung, Jahresabschluss
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BGH, 19.02.2009 – V ZR 172/08
Beschluss
Leitsatz GKG § 2 Abs. 1 Satz 1 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist von der Zahlung der Gerichtskosten nicht befreit. Die Kostenfreiheit des Bundes kommt ihr auch in den Rechtsstreitigkeiten nicht zugute, die sie als Part…