Entscheidungen zu § 37 BHO
12 Entscheidungen · Über- und außerplanmäßige Ausgaben
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BVerfG, 25.05.1977 – 2 BvE 1/74
Urteil
Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplanes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG ausschließlich beim Gesetzgeber. Seine herausragende Stellung findet darin Ausdruck, daß Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflic…
- VG Saarland Saarlouis, 28.03.2017 – 3 K 448/15 Entscheidung
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BVerfG, 18.03.2014 – 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Haftungsbegrenzung nach Artikel 8 Absatz 5 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Verbindung mit Anhang II des Vertrages sowie durch die gemeinsame Auslegungserklärung der V…
- VG Berlin, 23.11.2016 – 4 K 352.15 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – OVG 1 S 113.12 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – OVG 1 S 114.12 Beschluss
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BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…
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BVerwG, 19.08.2008 – 3 B 11.08
Beschluss
Leitsatz Das Gericht ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das gilt auch für Erkenntnisquellen zur Gesetzgebungsgeschichte wie Parlamen…
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BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 9.02
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten ist der Personalrat auch dann antragsbefugt, wenn das Personalratsmitglied, welches die Schulungskosten verauslagt hat, ebenfalls als Antragsteller am Verfahren…
- BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 11.02 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 10.02
Beschluss
Leitsatz 1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wen…
- VG Cottbus, 24.06.2010 – 4 K 702/06 Urteil