Rechtsprechung / § 22 BHO

Entscheidungen zu § 22 BHO

1 Entscheidungen · Sperrvermerk

  1. BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 Urteil

    Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…