Entscheidungen zu § 6 BGleiG 2015

8 Entscheidungen · Arbeitsplatzausschreibung

BVerwG, 21.12.2016 – 2 VR 1/16 Beschluss
Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Ve…
OLG Naumburg, 30.10.2023 – 12 U 16/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 S. 3 BGleiG und § 3 FrFG LSA, in der Stellenausschreibung darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht sind, kann nicht den Schade…
VG Kassel, 12.12.2022 – 1 K 1791/21.KS Urteil
BFH, 14.03.2019 – V B 34/17 Beschluss
Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…
OVG NRW, 26.06.2024 – 33 A 292/23.PVB Beschluss
VG Ansbach, 29.10.2021 – AN 16 E 21.00900 Beschluss
VG Hannover, 26.10.2016 – 16 A 256/15 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 – 5 K 127.13 Urteil
Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte hat nicht nur ein organschaftliches Recht zur Einspruchseinlegung, sondern auch ein Recht auf Bescheidung ihres Einspruchs durch die zuständige Stelle.(Rn.21) 2. Zuständig ist die Leitu…