Entscheidungen zu § 32 BGleiG 2015

Leitsatz § 27 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einem Beteiligungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vorgeht und das Verfahren nach § 32 Abs. 3 BGleiG abgeschlossen sein …

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz 1. Die Regelung des § 34 Abs. 2 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts im Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Dienststellenleitung nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle (Nr. 1) Rechte…

Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsric…

Leitsatz Gleichstellungsbeauftragte sind auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung von Einzelbeurteilungen zu beteiligen. (Rn.12) Nach dem Maßstab der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, …

Leitsatz Das Bestreben das Arbeitsverhältnis eines Angestellten in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG zu kündigen, ist kein dringender Fall, der die Abkürzung der Anhörungsfrist des Personalrates von zehn auf drei Tage nach § 69 …

Leitsatz 1. Geht es um eine Vorwegnahme der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes in Betracht. (Rn.5) 2. Eine prinzipielle Klärung scheidet im einstweil…

Leitsatz § 18 a Abs. 4 Satz 1 Var. 2 des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes begründet keine Zuständigkeit der Gesamtfrauenvertreterin in Fällen, in denen mindestens eine Frauenvertreterin der jeweils betroffenen Dienststelle …