Entscheidungen zu § 30 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Das Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung betriebsärztlicher Leistungen ist gegen den Geschäftsführer des Job-Centers zu richten.(Rn.19) 2. Die Bestell…

Leitsatz 1. Geht es um eine Vorwegnahme der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes in Betracht. (Rn.5) 2. Eine prinzipielle Klärung scheidet im einstweil…

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist grundsätzlich auch an Dienstbesprechungen zu beteiligen, die auf der Führungsebene der Dienststelle erfolgen, bei der die Gleichstellungsbeauftragte bestellt ist.(Rn.22) 2. Die mit …

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung einer Rechtsverletzung gemäß § 20 LGG kann fehlen, wenn die Frauenvertreterin diese Verletzung nicht im Rahmen eines Beanstandungsverfahrens geltend gemacht …

Leitsatz § 27 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einem Beteiligungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vorgeht und das Verfahren nach § 32 Abs. 3 BGleiG abgeschlossen sein …