Entscheidungen zu § 3 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…

Leitsatz Die Deutsche Bank AG ist als Postnachfolgeunternehmen nicht Dienststelle im Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes.(Rn.32)

Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.

Leitsatz 1. Während einer vorläufigen Dienstenthebung bleibt ein einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesener Beamter dort beschäftigt i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG und § 2 Abs. 1 Satz 1 PBNUBestV, weil er weiterhin im akt…

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsric…

Leitsatz 1. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind. (Rn.7) 2. Dem Grundsatz der Bestenauslese, der vom Diensth…

Leitsatz Die Entscheidungsfindung und Auswahl der Besetzungsvorschläge für die Bundesrichterwahl durch den Senator für Justiz unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) und ist keine M…

Leitsatz Kein Leitsatz