Entscheidungen zu § 26 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz 1. Geht es um eine Vorwegnahme der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes in Betracht. (Rn.5) 2. Eine prinzipielle Klärung scheidet im einstweil…

Leitsatz 1. Das vom Ministerium durchgeführte Auswahlverfahren zur Ernennung einer Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes betrifft in seiner Gesamtheit eine beteiligungspflichtige personelle Angelegenheit im Sinne von …