Entscheidungen zu § 25 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Das Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung betriebsärztlicher Leistungen ist gegen den Geschäftsführer des Job-Centers zu richten.(Rn.19) 2. Die Bestell…

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist grundsätzlich auch an Dienstbesprechungen zu beteiligen, die auf der Führungsebene der Dienststelle erfolgen, bei der die Gleichstellungsbeauftragte bestellt ist.(Rn.22) 2. Die mit …

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz Zu Ls 1: a. Die Regelung des § 6 Abs 3 Satz 1 ThürHG (RIS: HSchulG TH), wonach die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin weiblichen Geschlechts sein müssen, ist sowohl mit den Gleichheitsrechten des Art 2…

Leitsatz Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 LGG Bbg (juris: GleichstG BB), vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.

Leitsatz Gleichstellungsbeauftragte sind auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 BGleiG nicht an der Erstellung von Einzelbeurteilungen zu beteiligen. (Rn.12) Nach dem Maßstab der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, …

Leitsatz Die gewählte Gleichstellungsbeauftragte hat einen Anspruch auf unverzügliche Bestellung. Die gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit der Wahl wegen formeller Wahlrechtsverstöße steht dem bis zum Eintritt der Rechtskra…

Leitsatz 1. Geht es um eine Vorwegnahme der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes in Betracht. (Rn.5) 2. Eine prinzipielle Klärung scheidet im einstweil…