Entscheidungen zu § 24 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte ist grundsätzlich auch an Dienstbesprechungen zu beteiligen, die auf der Führungsebene der Dienststelle erfolgen, bei der die Gleichstellungsbeauftragte bestellt ist.(Rn.22) 2. Die mit …

Leitsatz 1. Die Wahl kann durch mindestens drei Wahlberechtigte beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. (Rn.…

Leitsatz Die gewählte Gleichstellungsbeauftragte hat einen Anspruch auf unverzügliche Bestellung. Die gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit der Wahl wegen formeller Wahlrechtsverstöße steht dem bis zum Eintritt der Rechtskra…

Leitsatz 1. Geht es um eine Vorwegnahme der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes in Betracht. (Rn.5) 2. Eine prinzipielle Klärung scheidet im einstweil…

Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

Leitsatz Das Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten kann sich entsprechend ihrer – vorausgesetzten – Zuständigkeit für ihre Dienststelle bzw. die Dienststellen ihres Zuständigkeitsbereichs grundsätzlich nur gegen die L…

Leitsatz § 27 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einem Beteiligungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vorgeht und das Verfahren nach § 32 Abs. 3 BGleiG abgeschlossen sein …

Leitsatz 1. Das vom Ministerium durchgeführte Auswahlverfahren zur Ernennung einer Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes betrifft in seiner Gesamtheit eine beteiligungspflichtige personelle Angelegenheit im Sinne von …