Entscheidungen zu § 20 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentli…

Leitsatz Die gewählte Gleichstellungsbeauftragte hat einen Anspruch auf unverzügliche Bestellung. Die gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit der Wahl wegen formeller Wahlrechtsverstöße steht dem bis zum Eintritt der Rechtskra…

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte hat nicht nur ein organschaftliches Recht zur Einspruchseinlegung, sondern auch ein Recht auf Bescheidung ihres Einspruchs durch die zuständige Stelle.(Rn.21) 2. Zuständig ist die Leitu…

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …