Entscheidungen zu § 19 BGleiG 2015

Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

Leitsatz 1. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein Verbot seiner Beurteilung auch nicht aus der Stellung des Datenschutzbeauftragten, insbesondere seiner fachlichen Weisungsfreiheit (§ 4f Abs. 3 Satz 2 des Bundesdatenschut…

Leitsatz 1. Die Wahl kann durch mindestens drei Wahlberechtigte beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. (Rn.…

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte hat nicht nur ein organschaftliches Recht zur Einspruchseinlegung, sondern auch ein Recht auf Bescheidung ihres Einspruchs durch die zuständige Stelle.(Rn.21) 2. Zuständig ist die Leitu…