Entscheidungen zu § 15 BGleiG 2015

12 Entscheidungen · Arbeitszeiten, sonstige Rahmenbedingungen und Erstattung von Betreuungskosten in besonderen Fällen

OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 – 5 L 61/21 Beschluss
Leitsatz 1. Eine auch nur zeitweilige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes in Betracht, nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsach…
OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2020 – 72 K 10/20 PVB Beschluss
BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – OVG 62 PV 3/24 Beschluss
Leitsatz Die Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen auf Antrag eines Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 13 BPersVG.
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2023 – 72 K 5/22 PVB Beschluss
VG Greifswald, 17.12.2015 – 6 A 431/14 Urteil
BVerwG, 16.07.2015 – 2 C 16/14 Urteil
Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterric…
VGH Bayern, 28.01.2026 – 3 ZB 25.1892 Beschluss
OVG NRW, 23.03.2023 – 1 A 285/20 Beschluss
VG Magdeburg, 25.08.2022 – 5 A 67/21 MD Urteil
VG Sigmaringen, 20.02.2018 – 7 K 6063/16 Urteil
VG Gelsenkirchen, 02.12.2016 – 12 L 2395/16 Beschluss
Leitsatz Die Einräumung und die Entziehung eines Telearbeitsplatzes gegenüber einem Beamten ist - ungeachtet der § 15, 16 BGleiG - unterhalb der Ebene der Umsetzung anzusiedeln und steht im Ermessen des Dienstherrn.