Entscheidungen zu § 1 BGleiG 2015

Leitsatz 1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung …

Leitsatz 1. Die Regelung des § 34 Abs. 2 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts im Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Dienststellenleitung nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle (Nr. 1) Rechte…

Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Ve…

Leitsatz § 27 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einem Beteiligungsverfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vorgeht und das Verfahren nach § 32 Abs. 3 BGleiG abgeschlossen sein …

Leitsatz 1. Die Gleichstellungsbeauftragte hat nicht nur ein organschaftliches Recht zur Einspruchseinlegung, sondern auch ein Recht auf Bescheidung ihres Einspruchs durch die zuständige Stelle.(Rn.21) 2. Zuständig ist die Leitu…