Entscheidungen zu § 10 BGebG

4 Entscheidungen · Gebühren in besonderen Fällen

OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2025 – 7 B 6/24 Urteil
Leitsatz 1. Das Ermessen zur Bestimmung der durch § 17 Satz 1 GebGBbg vorgesehenen Reduzierung auf mindestens 25 und höchstens 75 Prozent der vorgesehenen (vollen) Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags auf Vornahme ei…
VG Ansbach, 02.08.2022 – AN 11 K 19.00888 Urteil
BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 27/13 R Urteil
Leitsatz Für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimit…
VG Potsdam, 18.04.2024 – VG 16 K 831/20 Urteil