Rechtsprechung / § 46 BGSG 1994

Entscheidungen zu § 46 BGSG 1994

2 Entscheidungen · Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

  1. BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…

  2. BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…