Rechtsprechung / § 15 BGG

Entscheidungen zu § 15 BGG

3 Entscheidungen · Verbandsklagerecht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 – 13 K 33/22 Urteil
  2. SG Konstanz, 04.03.2022 – S 9 SB 1347/21 ER Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung eines Vereins als Bevollmächtigter nach § 13 Abs 5 SGB X im Verwaltungsverfahren unterliegt anderen Voraussetzungen als die Zurückweisung eines Vereins als Bevollmächtigter im Gerichtsverfahren nach § 7…

  3. BVerwG, 06.09.2018 – 3 A 11/15 Urteil

    Leitsatz Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsger…