Entscheidungen zu Art 229 § 6 BGBEG

1.767 Entscheidungen · Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

BGH, 25.04.2013 – IX ZR 65/12 Urteil
Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung.
BGH, 16.04.2013 – II ZR 118/11 Urteil
Leitsatz Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschul…
BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11 Urteil
Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…
BGH, 12.03.2013 – II ZR 179/12 Urteil
Leitsatz Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
BGH, 01.03.2013 – V ZR 279/11 Urteil
Leitsatz Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages…
BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12 Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12 Urteil
Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…
BGH, 04.12.2012 – VI ZR 217/11 Urteil
Leitsatz Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat (Anschluss Senats…
BGH, 19.10.2012 – V ZR 263/11 Urteil
Leitsatz 1. Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. 2. Auf einen solchen Tank finden die Regelun…
BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 151/11 Urteil
BGH, 24.07.2012 – II ZR 117/10 Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.
BGH, 12.07.2012 – IX ZR 96/10 Urteil
Leitsatz Die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte stellt keinen Anlass dar, der die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auszulösen vermag.
BGH, 11.07.2012 – IV ZR 286/10 Urteil
BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11 Urteil
Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…
BGH, 24.05.2012 – IX ZR 168/11 Urteil
Leitsatz Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist.
BGH, 14.05.2012 – II ZR 69/12 Urteil
Leitsatz Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die…
BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…
BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11 Urteil
Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.
BGH, 24.04.2012 – VI ZR 329/10 Urteil
Leitsatz 1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereigni…
BGH, 23.02.2012 – IX ZR 92/08 Urteil
Leitsatz 1. Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauerma…
BGH, 15.02.2012 – IV ZR 194/09 Urteil
Leitsatz 1. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigke…
BGH, 08.12.2011 – IX ZR 204/09 Urteil
Leitsatz Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.
BGH, 13.10.2011 – IX ZR 193/10 Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH…
BGH, 17.05.2011 – II ZR 202/09 Urteil
BGH, 12.05.2011 – IX ZR 91/08 Beschluss
BGH, 24.03.2011 – IX ZR 197/09 Urteil
BGH, 15.03.2011 – II ZR 204/09 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 4…
BGH, 10.02.2011 – VII ZR 185/07 Urteil
Leitsatz Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer d…
BGH, 03.02.2011 – IX ZR 105/10 Urteil
Leitsatz 1. Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadenser…
BGH, 28.01.2011 – V ZR 141/10 Urteil
Leitsatz 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung (Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 23. Februar 1973, V ZR 109/71, BGHZ 60, …
BGH, 25.01.2011 – XI ZR 350/08 Urteil
Leitsatz Zur Formnichtigkeit einer Schiedsklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Broker und einem inländischen Verbraucher, der die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand hat .
BGH, 12.10.2010 – XI ZR 394/08 Urteil
Leitsatz Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn der ausländische Broker von dem Geschäft…
BGH, 16.09.2010 – IX ZR 203/08 Urteil
Leitsatz 1. Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, se…
BGH, 19.08.2010 – VII ZR 113/09 Urteil
Leitsatz 1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls …
BGH, 19.07.2010 – II ZR 57/09 Urteil
Leitsatz 1. Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht . 2. Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn…
BGH, 15.07.2010 – IX ZR 180/09 Urteil
Leitsatz Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.
BGH, 13.07.2010 – XI ZR 27/10 Urteil
Leitsatz Der Gesetzeszweck von § 497 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 gebietet keine Auslegung von § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 30. März 2000 beziehungsweise § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass Fälligstell…
BGH, 08.07.2010 – III ZR 249/09 Urteil
Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überrei…
BGH, 23.06.2010 – XII ZR 52/08 Versäumnisurteil
Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumung…
BGH, 14.06.2010 – II ZR 143/09 Beschluss
Leitsatz Verschließt sich das Berufungsgericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art.…
BGH, 05.05.2010 – III ZR 209/09 Urteil
Leitsatz Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freiste…
BGH, 22.03.2010 – II ZR 66/08 Urteil
Leitsatz Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung gemäß den einschlägigen Berliner Wohnungsbauförderungsbestimmungen werde "gewä…
BGH, 22.03.2010 – II ZR 215/08 Urteil
BGH, 22.03.2010 – II ZR 203/08 Urteil
BGH, 04.03.2010 – V ZB 130/09 Beschluss
Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein .
BGH, 01.03.2010 – II ZR 249/08 Beschluss
Leitsatz Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhaber…
BGH, 28.01.2010 – VII ZR 174/08 Urteil
Leitsatz Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Ans…
BGH, 12.01.2010 – XI ZR 37/09 Urteil
Leitsatz Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog) .
BGH, 17.12.2009 – IX ZR 4/08 Urteil
Leitsatz ZPO § 167, BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6 Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn d…
BGH, 16.12.2009 – IV ZR 195/08 Beschluss

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