Rechtsprechung / Art 229 § 47 BGBEG
Entscheidungen zu Art 229 § 47 BGBEG
30 Entscheidungen · Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018
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BGH, 08.03.2024 – V ZR 176/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vormerkung, die einen sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergebenden künftigen Anspruch sichert, entfaltet bei rechtzeitiger Verlängerung der ursprünglichen Annahmefrist Sicherungswirkung bis zum Ablauf de…
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BGH, 16.11.2022 – XII ZB 100/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsverstei…
- KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24 Beschluss
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OLG Stuttgart, 23.05.2024 – 15 UF 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. Geht es um die Rechtsfolgen eines Erwerbsvorgangs in Deutschland unter Geltung des maßgeblichen Güterrechtsstatuts und dem daraus resultierenden geltend gemachten Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB, so ist …
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BGH, 16.09.2026 – XII ZB 232/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsp…
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BGH, 13.11.2024 – XII ZB 558/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB knüpft an die Auskunft an, mit der der auf den Trennungszeitpunkt bezogene Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllt wurde. 2. Bei …
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BGH, 08.03.2023 – XII ZB 565/20
Beschluss
Leitsatz 1. Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. 2. Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammu…
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BGH, 12.01.2022 – XII ZB 562/20
Beschluss
Leitsatz 1. Führt eine der nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Rechtsordnungen zur gesetzlichen Vaterschaft eines Mannes, so wird dadurch die Anwendung einer anderen Rechtsordnung auf eine erst später erklärte Anerkennung der V…
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BGH, 11.08.2021 – XII ZB 18/21
Beschluss
Leitsatz Auch im Fall der Volljährigenadoption kann ein Ehepaar den Anzunehmenden - abgesehen von den Ausnahmen des § 1741 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB sowie des § 1766a Abs. 3 BGB - nur gemeinschaftlich annehmen, was verfassungsrecht…
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BGH, 18.03.2020 – XII ZB 380/19
Beschluss
Leitsatz Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.
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BGH, 26.06.2019 – XII ZB 299/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nach…
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OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 17 UF 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt der Auskunftsberechtigte im Rahmen eines Stufenantrags in einem Güterrechtsverfahren in der ersten Stufe Auskunft zum Anfangs-, End- und Trennungsvermögen (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB), ist eine …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2025 – 18 U 58/24 Urteil
- OLG Düsseldorf, 26.09.2024 – 7 UF 93/22 Beschluss
- KG, 19.07.2024 – 16 UF 39/22 Beschluss
- OLG Köln, 04.03.2024 – 2 Wx 22/24 Beschluss
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KG, 04.08.2023 – 19 W 25/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der überlebende Ehegatte erhält bei Anwendung der clause d’attribution au survivant keine Quote am Nachlass, sondern die im Gesamtgut der Ehegatten stehenden Vermögensgegenstände gehen vollständig in sein Vermögen übe…
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KG, 28.07.2023 – 3 WF 61/22
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über Verfahrenskostenhilfe muss das Gericht bei Anwendbarkeit ausländischen Sachrechts im Rahmen seiner Ermittlungspflicht dann, wenn es von der Einholung eines Rechtsgutachtens absehen und Verfahrenskost…
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OLG Stuttgart, 21.07.2023 – 17 UF 220/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs kann sich aus einem Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich ergeben. Betrifft ein solches Fehlverhalten die Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensg…
- OLG Brandenburg, 30.03.2023 – 13 UF 199/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 26.01.2023 – 3 W 71/22 Beschluss
- OLG Celle, 24.01.2023 – 17 WF 8/23 Beschluss
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OLG Naumburg, 16.01.2023 – 2 Wx 43/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bestimmung des Ehegüterstatuts kommt es auf das Recht desjenigen Staates an, mit dem die Ehegatten bei der Eheschließung gemeinsam auf andere Weise als durch gemeinsame Staatsangehörigkeit oder gemeinsamen gew…
- OLG Celle, 14.12.2022 – 15 UF 137/21 Beschluss
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OLG Stuttgart, 21.11.2022 – 8 W 320/21
Beschluss
Leitsatz Der Erbteil des überlebenden türkischen Ehegatten erhöht sich hinsichtlich des in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens nicht nach § 1371 Abs. 1 BGB, wenn die Ehegatten im türkischen Güterstand der Errungenschaft…
- AG Neuss, 24.05.2022 – 46 F 35/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.02.2022 – 6 UF 135/21 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 31.01.2020 – 4 UF 42/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit eines Ehevertrags 2. Steht dem Wertausgleich eines Anrechts bei der Scheidung im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG dessen Unwirtschaftlichkeit entgegen, kann der…
- OLG Frankfurt am Main, 11.12.2019 – 4 UF 23/19 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 26.04.2019 – 8 UF 192/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt. 2. …