Entscheidungen zu Art 184 BGBEG

Leitsatz Verkündet am: 12. November 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterha…

Leitsatz 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Recht…

Leitsatz 1. Auch eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem gemäß §§ 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein. Ist sie auf das neue Grundbuchbla…

Leitsatz Verkündet am: 7. November 2003 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892 BGB auch d…

Leitsatz § 8 GBBerG a) § 8 GBBerG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. b) Zu den sonstigen nicht im Grundbuch eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG gehören auch Grunddienstbarkeit…

Leitsatz Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig auf dieses Recht, s…