Rechtsprechung / § 955 BGB

Entscheidungen zu § 955 BGB

3 Entscheidungen · Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

  1. BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25 Urteil

    Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…

  2. BFH, 25.07.2012 – I R 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…

  3. OLG Stuttgart, 28.01.2009 – 9 U 19/08 Urteil