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Rechtsprechung / § 929 BGB

Entscheidungen zu § 929 BGB

512 Entscheidungen · Einigung und Übergabe

  1. BGH, 17.10.2017 – XI ZR 419/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der da…

  2. BGH, 27.06.2017 – XI ZB 1/16 Beschluss
  3. BGH, 09.03.2017 – IX ZR 177/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 1b. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann…

  4. BGH, 23.09.2016 – V ZR 110/15 Versäumnisurteil
  5. BGH, 14.07.2016 – 3 StR 105/16 Beschluss
  6. BGH, 18.03.2016 – V ZR 89/15 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz st…

  7. BGH, 16.09.2015 – V ZR 8/15 Beschluss
  8. BGH, 13.12.2013 – V ZR 58/13 Urteil

    Leitsatz Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.

  9. BGH, 25.10.2013 – V ZR 147/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Abs. 1a BGB maßgeblichen Stichtag v…

  10. BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 354/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…

  11. BGH, 13.07.2012 – V ZR 254/11 Urteil

    Leitsatz Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

  12. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 67/09 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto…

  13. BGH, 16.03.2012 – V ZR 279/10 Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin schließt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht aus, wenn der verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand nach dem Krieg verschollen war und der Eigentümer erst …

  14. BGH, 07.12.2011 – IV ZR 16/11 Urteil

    Leitsatz § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang…

  15. BGH, 08.12.2010 – 1 StR 213/10 EuGH-Vorlage
  16. BGH, 20.11.2009 – V ZR 175/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. November 2009 Lesniak, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 12 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe e a) Die Errichtung einer Datsche genügt nach § 12 Abs. 1 S…

  17. BGH, 22.10.2009 – IX ZR 90/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1; BGB § 398 Abs. 1 Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstand…

  18. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 96/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 929, 930 Bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut ist die Bezugnahme auf ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegen-stände grund- sätzlich ausreichend. Das Inventarverz…

  19. BGH, 18.07.2007 – 5 StR 224/07 Beschluss
  20. BGH, 13.09.2006 – VIII ZR 184/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. September 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 449 Abs. 1, 932, 985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 StVZO: § 25 Abs. 4 Satz 2 Beim Autokauf ka…

  21. BGH, 20.06.2005 – II ZR 189/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 936, 930; ZPO § 286 G a) Wird die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Be- sitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Ü- bergabe der Sache an den Erwerber vorau…

  22. BGH, 04.02.2005 – V ZR 114/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 816 Abs. 1 Satz 1 SchuldRAnpG §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 1 Verkündet am: 4. Februar 2005 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist auf Nutzungsverträ…

  23. BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

  24. BGH, 22.09.2003 – II ZR 172/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 455 a.F.; HGB §§ 346 B, 366 Abs. 1 Der Erwerber einer Sache nimmt grob fahrlässig im Sinne von § 366 Abs. 1 HGB die Verfügungsbefugnis des Veräußerers an, wenn er nach den Umstän- den mit einem verlängerten Eigentu…

  25. BGH, 19.03.2003 – VIII ZR 135/02 Urteil

    Leitsatz AGBG § 9 (Bb) BGB § 498 a.F., BGB § 433 Die in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbarten Rückkaufvereinbarung enthaltene Klausel: "Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die (Lea…

  26. BGH, 29.05.2000 – II ZR 334/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 43 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 185 Abs. 2 a) Die Genehmigung der im Ausland getroffenen Verfügung eines Nichtber…

  27. BGH, 28.09.1971 – 1 StR 261/71 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Täter einen Dritten zur Sicherung übereignete Sache kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.

  28. BGH, 19.09.1961 – 1 StR 328/61
  29. BGH, 05.07.1961 – 2 StR 100/61
  30. BGH, 08.03.1960 – 1 StR 57/60 Urteil

    Leitsatz "Sich entziehen" im Sinne des § 170 db StGB ist auch das unmittelbare Herbeiführen zukünftiger Leistungsunfähigkcit.

  31. BGH, 16.06.1959 – 5 StR 652/58 Urteil

    Leitsatz Das Gericht ist nicht zuständig, im Offenbarungseidsverfahren dem Schuldner eine eidesstattliche Versicherung darüber abzunehmen, daß er gegen die Entscheidung, durch die sein Widerspruch gegen die Pflicht zur Eidesleist…

  32. BGH, 18.06.1957 – 1 StR 392/56
  33. BGH, 10.11.1956 – 2 StR 468/56
  34. BGH, 04.10.1956 – 4 StR 271/56
  35. BGH, 05.06.1956 – 5 StR 149/56
  36. BGH, 29.01.1955 – 4 StR 525/52
  37. BGH, 18.01.1955 – 1 StR 677/54
  38. BGH, 09.07.1954 – 1 StR 73/54

    Leitsatz § 339 StPO betrifft den Fall, daß eine nur zugunsten des Angeklagten gegebene Vorschrift zu seinen Udgunsten | verletzt wurde; dies darf die Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten rügen.

  39. BGH, 07.05.1953 – 3 StR 485/52

    Leitsatz Eine Dirne erwirbt das Eigentum an dem ihr für den Geschlechtsverkehr vereinbarungsgemäss gezahlten Entgelt,

  40. BGH, 24.02.1953 – 1 StR 597/52

    Leitsatz " das Kachschlagewerk! 7 ‚.die Amtliche Sammlung: m 2545 097 zu 1u2 StGB § 346, zu 2 auch StPO § 163 1. Hat sich der Beamte an der Vortat als 2 Hehler oder Steuerhehler beteiligt, so lässt das seine Strafbarkeit weg…

  41. BGH, 24.01.1952 – 3 StR 997/51
  42. BFH, 07.02.2024 – I R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…

  43. BFH, 23.11.2022 – VI R 50/20 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzun…

  44. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  45. BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
  46. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …

  47. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  48. BFH, 10.07.2012 – XI R 31/10 Urteil

    Leitsatz NV: Beauftragt eine GmbH als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand einer Schriftenreihe, erfordert die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes konkrete Feststellungen zu der Gegenleistung des Auftra…

  49. BFH, 14.02.2007 – XI R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten können durch Einräumung des Besitzes und des Wertersatzanspruchs, der gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht, übertragen werden.

  50. BAG, 25.01.2006 – 4 AZR 622/04 Urteil

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