Entscheidungen zu § 764 BGB

Leitsatz BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 53, 58 a) Zum Differenzeinwand beim Devisen-Daytrading. b) Devisengeschäfte, die binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen zu erfüllen sind, sind keine Börsentermingeschäft…

Leitsatz Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag bewirken keine Änderung in der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, mit denen ein Mitgliedstaat die gerichtliche Geltendmachung bestimmter Verbindlichkeiten wie etwa von Spielschulde…

Leitsatz BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257 Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das konto- führende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut …

Leitsatz Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen, wenn sie aus Differenzgeschäften erzielt wurden, die nicht auf Leistung gerichtet sind.

Leitsatz 1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260) . 2. Der Tatbestand des §…

Leitsatz Der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst Index-Partizipationszertifikate nicht .

Leitsatz BGB § 764 a.F. EGBGB Art. 6, 29 BörsG §§ 52 ff. a.F. a) Zu den zwingenden Bestimmungen im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB kön- nen auch richterrechtliche Regeln gehören. b) Zur Frage, bis wann der Termin- und Differenzein…

Leitsatz Das Bindungsentgelt, das beim Wertpapieroptionsgeschäft dem Optionsgeber (Stillhalter mit Aktien) gezahlt wird, kann bei diesem zu den Einkünften aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG gehören.

Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten : Die Artikel 59, 60 des EWG-Vertrags schließen an sich die Anwendung des deutschen Börsenrechts und des deutschen bürgerlichen Rechts…

Leitsatz ZPO § 1031 Abs. 5, § 1040 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; AGBG § 9 Abs. 1 Cl; BGB § 307 Abs. 1 Cl a) Den Parteien der Schiedsvereinbarung ist es nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes verwehrt, eine …

Leitsatz a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte.

Leitsatz Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verh…

Leitsatz Werden zwischen denselben Beteiligten als Terminkäufe und -verkäufe bezeichnete Geschäfte über Fremdwährung mit überhöhter Spanne getätigt, denen im Folgejahr gleichartige Gegengeschäfte gegenüberstehen, so realisieren d…