Entscheidungen zu § 725 BGB

Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…

Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.

Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…

Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

Leitsatz BGB §§ 728, 738, 812 ff.; InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 1 a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden…

Leitsatz ZPO §§ 771, 835, 859 Im Drittschuldnerprozess kann der Beklagte grundsätzlich nicht einwenden, ein Drit- ter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräu- ßerung hinderndes Recht.

Leitsatz 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG gesch…

Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…

Leitsatz Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG. AO 1977 §§ 321 Abs. 1 und Abs. 7, 309 Abs. 2, 281 Abs. 2; ZPO §§ 859 Abs. 1, 827 Abs. 1, 829. Vorinstanz: FG Berlin

Leitsatz 1. Die Pfändung und Überweisung eines Kommanditanteils des Schuldners berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Gesellschaftsanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr zum Schutz des Schuldner…