Entscheidungen zu § 559e BGB
2 Entscheidungen · Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
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BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Gesetzgebungsverfahren haben Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur das Recht, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Sie müssen sich über den Beratungsgegenstand eine Me…
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LG Berlin, 13.01.2026 – 63 S 275/25
Urteil
Leitsatz Eine Indexklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass während der Geltung der Indexmiete eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur verlangt werden kann, soweit der Vermieter bauliche Maßn…