Rechtsprechung / § 327b BGB

Entscheidungen zu § 327b BGB

1 Entscheidungen · Bereitstellung digitaler Produkte

  1. OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher - wenn auch eingeschränkt - funktionsfähig i…