Rechtsprechung / § 314 BGB

Entscheidungen zu § 314 BGB

1.683 Entscheidungen · Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

  1. BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…

  2. BGH, 14.12.2021 – KZR 23/18 Urteil

    Leitsatz Kabelkanalanlagen II Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das …

  3. BGH, 21.09.2021 – XI ZR 650/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB in der Fassung vom 29. Juli 2009 finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. 2. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerruf…

  4. BGH, 30.03.2021 – XI ZR 75/20 Urteil
  5. BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
  6. BGH, 23.02.2021 – XI ZR 73/20 Urteil
  7. BGH, 01.12.2020 – XI ZR 321/20 Verfügung
  8. BGH, 10.11.2020 – XI ZR 426/19 Urteil

    Leitsatz Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.

  9. BGH, 27.10.2020 – XI ZR 498/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien ge…

  10. BGH, 27.10.2020 – XI ZR 525/19 Urteil
  11. BGH, 23.06.2020 – XI ZR 491/19 Beschluss
  12. BGH, 28.05.2020 – I ZR 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu …

  13. BGH, 18.04.2019 – III ZR 191/18 Urteil
  14. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…

  15. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 402/16 Urteil
  16. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15 Urteil

    Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…

  17. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…

  18. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 235/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…

  19. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 193/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…

  20. BGH, 14.07.2016 – III ZR 446/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger nach § 12a Abs. 1 ApoG schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewoh…

  21. BGH, 11.03.2016 – V ZR 208/15 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen …

  22. BGH, 15.12.2015 – KZR 92/13 Urteil

    Leitsatz Pelican/Pelikan 1. Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentie…

  23. BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 349/14 Urteil

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden…

  24. BGH, 08.12.2015 – X ZR 98/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann…

  25. BGH, 08.12.2015 – XI ZR 488/14 Urteil

    Leitsatz Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG sind auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, die die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittentin außerorde…

  26. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 402/14 Beschluss
  27. BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13 Urteil

    Leitsatz Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persön…

  28. BGH, 16.05.2014 – V ZR 181/13 Urteil

    Leitsatz Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen…

  29. BGH, 30.04.2014 – VIII ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie …

  30. BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 107/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlo…

  31. BGH, 28.05.2013 – II ZR 2/12 Urteil
  32. BGH, 28.05.2013 – II ZR 67/12 Urteil

    Leitsatz Schließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage dergestalt anzupasse…

  33. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 279/11 Urteil

    Leitsatz Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden.

  34. BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11 Urteil

    Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…

  35. BGH, 22.05.2012 – II ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die …

  36. BGH, 22.05.2012 – II ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen…

  37. BGH, 02.02.2012 – I ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…

  38. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 12/09 Urteil

    Leitsatz Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurt…

  39. BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 212/08 Urteil

    Leitsatz Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kü…

  40. BGH, 20.09.2010 – II ZR 296/08 Urteil

    Leitsatz STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforde…

  41. BGH, 14.09.2010 – VIII ZR 219/07 Beschluss
  42. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 267/09 Urteil

    Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (…

  43. BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechts- schutzes der Über…

  44. BGH, 15.09.2009 – VIII ZR 241/08 Beschluss
  45. BGH, 20.07.2009 – II ZR 273/07 Urteil

    Leitsatz GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 Verkündet am: 20. Juli 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Cash-Pool II a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechne…

  46. BGH, 10.03.2009 – XI ZR 492/07 Beschlüsse
  47. BGH, 19.01.2007 – V ZR 26/06 Urteil

    Leitsatz WEG § 18 Abs. 1 a) Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsan- sprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Woh- nungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit…

  48. BGH, 20.07.2006 – III ZR 145/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 311 Abs. 1 a) Ist in einem Vertrag zwischen einem Belegarzt und dem Träger des Kranken- hauses nicht verabredet, in welcher Frist das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann, ist in der Regel davon auszugehen, das…

  49. BGH, 13.07.2006 – IX ZR 90/05 Urteil

    Leitsatz BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 Auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, finden die §§ 1 bis 16 BetrAVG…

  50. BGH, 21.02.2006 – VIII ZR 61/04 Beschluss

    Leitsatz HGB §§ 89b Abs. 3 Nr. 1, 85 Der Unternehmer gibt dem Handelsvertreter begründeten Anlass zur Kündi- gung, wenn er den Anspruch aus § 85 HGB auf Aufnahme des Vertragsinhalts in eine von ihm unterzeichnete Urkunde trotz me…

Seite 18 von 34