Entscheidungen zu § 309 BGB

1. LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2004 – 5 Sa 389/04 Urteil
2. LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2004 – 4 Sa 2115/03 Urteil
3. LG Köln, 11.06.2003 – 26 O 100/02 Urteil
4. BGH, 17.07.2025 – III ZR 388/23 Urteil

   Leitsatz Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei de…

5. BGH, 11.01.2023 – XII ZR 101/21 Urteil

   Leitsatz 1. Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die vo…

6. BGH, 12.05.2022 – III ZR 78/21 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den El…

7. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 295/20 Urteil

   Leitsatz 1. In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herau…

8. BGH, 25.01.2022 – XI ZR 255/20 Urteil

   Leitsatz Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glaub…

9. BGH, 15.11.2021 – NotSt (Brfg) 2/21 Urteil

   Leitsatz 1. Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die nicht Gegenstand der Erklärung der Urkundsbeteiligten waren, stellt dies einen Verstoß gegen § 44a Abs. 1 BeurkG i.V.m. § 17 Abs…

10. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…

11. BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…

12. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…

13. BGH, 24.10.2017 – XI ZR 362/15 Urteil

    Leitsatz Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Glä…

14. BGH, 24.10.2017 – XI ZR 600/16 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzuläs…

15. BGH, 08.09.2016 – VII ZR 168/15 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt s…

16. BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden au…

17. BGH, 09.10.2014 – III ZR 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wi…

18. BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 404/12 Urteil

    Leitsatz 1a. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbind…

19. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12 Urteil

    Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …

20. BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
21. BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…

22. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 249/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilrein…

23. BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

24. BGH, 23.04.2012 – II ZR 211/09 Urteil

    Leitsatz Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Ge…

25. BGH, 23.04.2012 – II ZR 118/10 Urteil
26. BGH, 23.04.2012 – II ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermitt…

27. BGH, 07.04.2011 – VII ZR 209/07 Urteil

    Leitsatz Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte…

28. BGH, 17.02.2011 – III ZR 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Mobilfunkverträgen verwendeten Klauseln "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu ver…

29. BGH, 29.09.2010 – IV ZR 99/09 Urteil
30. BGH, 29.09.2010 – IV ZR 11/10 Urteil
31. BGH, 29.09.2010 – IV ZR 8/10 Urteil
32. BGH, 15.04.2010 – III ZR 218/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. 2. Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragssch…

33. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB . 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …

34. BGH, 26.02.2009 – Xa ZR 141/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 26. Februar 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2; BGB-InfoV § 6 Abs. 3 Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Mögli…

35. BGH, 29.10.2008 – VIII ZR 258/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. Oktober 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Ci, § 308 Nr. 3, § 310 Abs. 1, § 535 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

36. BGH, 29.05.2008 – III ZR 59/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 (Fa), 311 Abs. 2 a) Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertrags- angebots über ihr bekannte regelwidrige…

37. BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 106/05 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB §§ 538, 307 Bb Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses not- wendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß au…

38. BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 121/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Bm Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche.

39. BGH, 23.06.2005 – VII ZR 197/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Juni 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; BGB § 389 a) Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrech…

40. BGH, 23.06.2004 – VIII ZR 361/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 307 Bb, 535; AGBG § 9 Bb Zur Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Formularklausel, durch die dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen nach einem "starren" Fristenplan auferlegt wird.

41. BGH, 20.03.2003 – I ZR 225/00 Urteil

    Leitsatz HGB § 383 Abs. 1, § 384 Abs. 1 und 2, § 385 Abs. 1, §§ 386, 390 Abs. 1, § 396; AGBG § 6 Abs. 2 und 3 (§ 306 Abs. 2 und 3 BGB), § 9 Abs. 1 und 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, C…

42. BGH, 16.01.2003 – IX ZR 171/00 Urteil

    Leitsatz (nur a, b) BGB §§ 765, 770 Abs. 2; AGBG § 9 Bm, Cg Durch den formularmäßigen Ausschluß der Einrede der Aufrechenbarkeit wird der Bürge unangemessen benachteiligt, wenn der Ausschluß auch für den Fall gilt, daß die Gegenf…

43. BGH, 06.12.2002 – V ZR 220/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 305 Abs. 1 Satz 3, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm, Ck; AGBG § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Bm, Ck; ZPO § 138 a) Bietet der Ver…

44. BAG, 20.10.2022 – 8 AZR 332/21 Urteil
45. BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 Urteil
46. BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 665/14 Urteil
47. BVerwG, 03.09.2014 – 6 C 20.13 Urteil
48. BVerwG, 03.09.2014 – 6 C 21.13 Urteil
49. BVerwG, 03.09.2014 – 6 C 19/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Kündigungsentgelten führt nicht schon als solche, d.h. ohne Rücksicht auf die konkrete Höhe der Entgelte, zu einer Überschreitung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 / § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 20…

50. BVerwG, 03.09.2014 – 6 C 22.13 Urteil

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