Entscheidungen zu § 28 BGB

Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…

Leitsatz FGG § 28 Abs. 2 BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2 a) Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG ist nur dann zulässig, wenn im Vorlagebeschluss hinreichend dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei …

Leitsatz (zu 1 der EG) GmbHG § 46 Nr. 5 Der Grundsatz, daß eine Willenserklärung mit Wirksamkeit gegenüber einem Gesamtvertreter abgegeben werden kann, findet auch auf die Rechtsverhält- nisse Anwendung, in denen die GmbH nach § …

Leitsatz FGG § 28 Abs. 2 BGB § 1908 e Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 F. vom 12. September 1990 a) Zur Frage der Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG im Falle abtrennbarer Teil…

Leitsatz BGHRSt: Ja StGB §§ 61, 65 BGB § 8 1626, 1627 wird ein minderjähriges Kind beleidigt, das durch seine Eltern gesetzlich vertreten wird, so beginnt die Straf- antragsfrist zu laufen, sobald der Vater oder die Mutter vo…

Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…

Leitsatz Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Leitsatz Die Ausübung eines Wahlamtes kann Versicherungspflicht wegen abhängiger Beschäftigung begründen, wenn eine funktionsgerecht dienende Eingliederung in die satzungsmäßige Ordnung des Vereins sowie Weisungsgebundenheit vorl…

Leitsatz Die Wirksamkeit einer Beschlussfassung des Organs einer Körperschaft des Privatrechts ist in erster Linie nach deren selbst gegebenem Satzungsrecht zu beurteilen und zwar unabhängig davon, ob das Satzungsrecht im Übrigen…