Entscheidungen zu § 278 BGB
3.940 Entscheidungen · Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
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BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 80/14
Urteil
Leitsatz 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umst…
- BGH, 17.02.2015 – VIII ZR 236/14 Beschluss
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BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 26/14
Urteil
Leitsatz Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden au…
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BGH, 04.02.2015 – VIII ZR 175/14
Urteil
Leitsatz 1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angew…
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BGH, 30.04.2014 – VIII ZR 103/13
Urteil
Leitsatz Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie …
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BGH, 03.04.2014 – I ZB 3/12
Beschluss
Leitsatz Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich 1. Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordn…
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BGH, 19.03.2014 – I ZR 209/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen. 2. Der Einlagerer, der Schadense…
- BGH, 04.03.2014 – XI ZR 178/12 Urteil
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BGH, 20.02.2014 – VII ZR 26/12
Urteil
Leitsatz Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner …
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BGH, 23.01.2014 – VII ZR 168/13
Urteil
Leitsatz Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
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BGH, 07.01.2014 – X ARZ 578/13
Beschluss
Leitsatz Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss v…
- BGH, 19.11.2013 – II ZR 320/12 Urteil
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 383/12
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen, einer aus allen stillen …
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BGH, 15.10.2013 – VI ZR 528/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…
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BGH, 18.07.2013 – IX ZR 198/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die…
- BGH, 11.07.2013 – III ZR 31/12 Urteil
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BGH, 20.06.2013 – VII ZR 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der…
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BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …
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BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …
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BGH, 01.03.2013 – V ZR 279/11
Urteil
Leitsatz Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages…
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BGH, 22.11.2012 – III ZR 150/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) ein…
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BGH, 25.10.2012 – I ZR 169/10
Urteil
Leitsatz Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einv…
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BGH, 18.10.2012 – III ZR 150/11
Urteil
Leitsatz 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung…
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BGH, 17.10.2012 – VIII ZR 226/11
Urteil
Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als…
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BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 271/10 Urteil
- BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11 Urteil
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BGH, 27.06.2012 – IV ZR 212/10
Urteil
Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schwamm" erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfas…
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BGH, 18.04.2012 – IV ZR 283/11
Urteil
Leitsatz Die so genannte Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden.
- BGH, 19.01.2012 – V ZR 141/11 Beschluss
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BGH, 11.11.2011 – V ZR 245/10
Urteil
Leitsatz Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZR 115/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden . 2. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren einger…
- BGH, 20.09.2011 – II ZR 11/10 Urteil
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BGH, 18.05.2011 – IV ZR 168/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht . 2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicher…
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BGH, 03.05.2011 – XI ZR 373/08
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Erfüllu…
- BGH, 14.04.2011 – III ZR 27/10 Urteil
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BGH, 29.03.2011 – VI ZR 133/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwe…
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BGH, 01.03.2011 – II ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafter…
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09
Urteil
Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…
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BGH, 21.12.2010 – VI ZR 284/09
Urteil
Leitsatz 1. Den Arzt verpflichten auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst…
- BGH, 14.12.2010 – VIII ZR 143/10 Beschluss
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BGH, 24.11.2010 – I ZR 192/08
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von …
- BGH, 21.10.2010 – IX ZR 50/08 Beschluss
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BGH, 19.10.2010 – VI ZR 124/09
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht über ein aufsichtsrechtliches Vorgehen der Bundesanstalt für Fina…
- BGH, 19.10.2010 – VI ZR 4/09 Urteil
- BGH, 19.10.2010 – VI ZR 11/09 Urteil
- BGH, 19.10.2010 – VI ZR 304/08 Urteil
- BGH, 19.10.2010 – VI ZR 248/08 Urteil
- BGH, 19.10.2010 – VI ZR 145/09 Urteil
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BGH, 14.10.2010 – I ZR 212/08
Urteil
Leitsatz Mega-Kasten-Gewinnspiel Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, mus…
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