Entscheidungen zu § 278 BGB
3.940 Entscheidungen · Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- BGH, 27.09.2023 – VII ZR 15/23 Beschluss
- BGH, 27.09.2023 – VII ZR 12/23 Beschluss
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BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …
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BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).
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BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)
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BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 140/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil v…
- BGH, 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 Beschluss
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BGH, 22.08.2019 – III ZR 113/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer - jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen - Gefahrenlage schützt, …
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BGH, 14.08.2019 – IV ZR 279/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist. 2. Besteht der Kläger nach Anerkenntnis der beklagte…
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 57/16
Urteil
Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzun…
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BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…
- BGH, 24.07.2018 – II ZR 305/16 Urteil
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BGH, 13.03.2018 – VI ZR 151/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt…
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BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…
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BGH, 11.05.2017 – III ZR 92/16
Urteil
Leitsatz Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, …
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BGH, 05.04.2017 – IV ZR 437/15
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012, IV ZR 164/11, BGHZ 1…
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 71/16
Beschluss
Leitsatz Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.
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BGH, 22.09.2016 – VII ZR 14/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfah…
- BGH, 04.04.2016 – I ZR 102/15 Beschluss
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BGH, 12.03.2015 – VII ZR 173/13
Urteil
Leitsatz 1. Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vo…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 140/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 2. In wel…
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BGH, 11.06.2014 – VIII ZR 349/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2…
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BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 19/13
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Ein…
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BGH, 14.11.2013 – IX ZR 215/12
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kan…
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 353/12
Versäumnisurteil
Leitsatz In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung "§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung…
- BGH, 25.10.2013 – V ZR 9/13 Urteil
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BGH, 28.05.2013 – II ZR 83/12
Urteil
Leitsatz Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nut…
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BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 339/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 25…
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BGH, 06.11.2012 – VI ZR 174/11
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen. 2. Zu den Voraussetzungen eines solchen Verhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften.
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BGH, 11.07.2012 – VIII ZR 138/11
Urteil
Leitsatz Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Vorausset…
- BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11 Urteil
- BGH, 09.11.2011 – I ZR 204/10 Urteil
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BGH, 20.09.2011 – II ZR 234/09
Urteil
Leitsatz 1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sach…
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BGH, 15.07.2011 – V ZR 277/10
Urteil
Leitsatz Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung .
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BGH, 12.01.2011 – VIII ZR 346/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund ein…
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BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 38/09
Urteil
Leitsatz BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeug- brief eingetrage…
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BGH, 05.03.2008 – VIII ZR 31/07
Urteil
Leitsatz HGB § 87a nein ja Verkündet am: 5. März 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf …
- BGH, 12.02.2008 – XI ZR 67/07 Beschluss
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BGH, 03.12.2007 – II ZR 21/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Cc, 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig auf- geklärt werden. Dazu gehört auch, dass er au…
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BGH, 06.11.2007 – XI ZR 322/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. November 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Eine die Aufklä…
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BGH, 10.07.2007 – VI ZR 199/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Juli 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 254 Ea, 823 Ac; StVG §§ 9, 17 Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahr-zeugs ist, muss s…
- BGH, 06.07.2007 – V ZR 274/06 Urteil
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BGH, 19.06.2007 – X ZR 61/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Juni 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 651a, 651f Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistun- gen, wenn er durch sein ta…
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BGH, 29.03.2007 – III ZR 68/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 280, 278 Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld- ner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi- ger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäft…
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BGH, 13.03.2007 – VI ZR 178/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. März 2007 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Dc; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 a) Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verle…
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BGH, 13.09.2006 – IV ZR 378/02
Urteil
Leitsatz VVG §§ 61, 67; BGB § 278 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Re- gressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässig…
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BGH, 25.04.2006 – X ZR 198/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 662, 675 Abs. 1 und 2; BGB-InfoV §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 a) Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschie- denen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Ber…
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BGH, 21.12.2005 – III ZR 148/05
Beschluss
Leitsatz Schl.H. LVwG §§ 220, 221, 223 Abs. 1 Satz 2 Zum (hier: vom Tatrichter verneinten) "unmittelbaren Zusammenhang" zwi- schen der Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung und von diesem in der Wohn…
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BGH, 17.11.2005 – IX ZR 8/04
Urteil
Leitsatz BRAO § 51 a.F. BGB § 195 a.F., § 675 ZPO § 690 Abs. 1, § 692 Abs. 1 1. Zur Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid, wenn Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden. 2. Ein Rechtsbeist…
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BGH, 20.10.2005 – VII ZR 190/02
Urteil
Leitsatz VOB/B § 6 Nr. 7 Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann auch diejenige Vertragspartei erklären, aus deren Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bauausführung herrührt oder die diese zu vertreten hat, sofern…
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