Entscheidungen zu § 242 BGB

1. AG Neuss, 17.02.1989 – 81/36 C 328/88 Urteil
2. LAG Hamm, 10.11.1988 – 17 Sa 605/88 Beschluss
3. OLG Hamm, 19.01.1988 – 21 U 110/87 Urteil
4. LG Dortmund, 14.07.1987 – 8 O 115/87 Urteil
5. LG Aachen, 16.10.1985 – 7 S 90/85 Urteil
6. AG Altena, 01.03.1978 – 8 F 19/77 Beschluss
7. OLG Hamm, 29.03.1974 – 11 U 246/73 Schlussurteil
8. BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …

9. BVerfG, 05.09.2023 – 1 BvR 1691/22 Nichtannahmebeschluss
10. BVerfG, 04.03.2015 – 1 BvR 3280/14 Nichtannahmebeschluss
11. BVerfG, 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07 Beschluss
12. BVerfG, 29.05.2006 – 1 BvR 240/98 Beschluss
13. BVerfG, 26.07.2005 – 1 BvR 80/95 Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Verm…

14. BVerfG, 13.06.2005 – 1 BvR 2875/04 Beschluss
15. BVerfG, 06.06.2003 – 1 BvR 249/02 Beschluss
16. BVerfG, 24.01.2002 – 2 BvR 957/99 Beschluss
17. BVerfG, 29.03.2001 – 1 BvR 1766/92 Beschluss
18. BVerfG, 06.02.2001 – 1 BvR 12/92 Urteil

    Leitsatz Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung b…

19. BVerfG, 22.03.2000 – 1 BvR 1136/96 Beschluss
20. BVerfG, 15.07.1998 – 1 BvR 1554/89 Beschluss
21. BVerfG, 11.07.1996 – 1 BvR 1912/95 Beschluss
22. BVerfG, 21.10.1980 – 1 BvR 1284/79 Beschluss

    Leitsatz § 1568 Abs. 2 BGB ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit danach eine Ehescheidung nach fünfjährigem Getrenntleben der Ehegatten ausnahmslos auszusprechen ist, ohne daß außergewöhnliche Härten mindestens durch e…

23. BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 Urteil

    Leitsatz 1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde…

24. BGH, 09.07.2026 – IX ZR 79/25 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Ver…

25. BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 47/25 Urteil

    Leitsatz Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet…

26. BGH, 22.04.2026 – IV ZR 168/24 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich von § 1128 BGB kann der Versicherungsnehmer eine Zahlung an sich nur verlangen, wenn alle Realgläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt haben oder nach einer Anzeige des Eintritts des Schadens die…

27. BGH, 18.03.2026 – XII ZB 227/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Kind nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB zustehen. 2. Eine Erwerbsobliegenh…

28. BGH, 03.03.2026 – XI ZR 20/24 Urteil

    Leitsatz Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators.

29. BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung die „ehelichen Güterstände“ im Sinne der …

30. BGH, 02.12.2025 – VIII ZR 274/23 Beschluss
31. BGH, 19.11.2025 – XII ZR 106/23 Urteil

    Leitsatz 1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i…

32. BGH, 13.11.2025 – IX ZR 103/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH…

33. BGH, 28.10.2025 – II ZR 41/24 Beschluss
34. BGH, 24.10.2025 – V ZR 129/24 Urteil

    Leitsatz In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen…

35. BGH, 21.10.2025 – EnZR 97/23 Urteil

    Leitsatz Operative Gründe 1. Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucher…

36. BGH, 10.10.2025 – V ZR 67/25 Urteil
37. BGH, 07.10.2025 – VIII ZR 11/24 Beschluss
38. BGH, 22.07.2025 – XI ZR 107/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB. 2. Ist der Schaden durch eine Überweisung eingetreten und hat der Zahlungsdienstleister für das Auslösen …

39. BGH, 12.06.2025 – IX ZR 73/23 Beschluss

    Leitsatz Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksam…

40. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

41. BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der …

42. BGH, 25.03.2025 – XI ZR 94/23 Urteil
43. BGH, 14.03.2025 – V ZR 153/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der Aufhebungsbeschluss ebenso wie der…

44. BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…

45. BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …

46. BGH, 23.10.2024 – I ZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C…

47. BGH, 25.09.2024 – VIII ZR 176/21 Urteil

    Leitsatz Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im A…

48. BGH, 20.09.2024 – V ZR 235/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte…

49. BGH, 18.09.2024 – IV ZR 45/23 Urteil
50. BGH, 17.09.2024 – X ZR 39/23 Urteil

    Leitsatz 1. In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch d…

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