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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 505/20 Urteil

    Leitsatz Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch auf…

  2. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
  3. BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20 Urteil

    Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…

  4. BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 420/20 Urteil
  5. BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 378/20 Urteil

    Leitsatz Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung müssen der Schutzfrist n…

  6. BAG, 29.04.2021 – 8 AZR 279/20 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann der Arbeitgebe…

  7. BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 540/20 Urteil
  8. BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übernehmer einer im Verfahren nach § 11 AEG gepachteten Eisenbahnstrecke wird erst mit Erteilung der Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG Träger der Baulast und damit Kreuzungsbeteiligter im Sinne des § 1 Abs. 6 EKrG.…

  9. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20 Urteil

    Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…

  10. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R Urteil

    Leitsatz Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjäh…

  11. BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19 Urteil

    Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…

  12. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

  13. BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 11/20 B Beschluss
  14. BSG, 21.01.2021 – B 10 ÜG 2/20 BH Beschluss
  15. BSG, 21.01.2021 – B 10 ÜG 4/20 BH Beschluss
  16. BSG, 21.01.2021 – B 10 ÜG 3/20 BH Beschluss
  17. BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 283/20 Urteil

    Leitsatz Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächt…

  18. BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 286/20 Urteil
  19. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…

  20. BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 171/20 Urteil

    Leitsatz Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehindert…

  21. BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil
  22. BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…

  23. BVerwG, 15.12.2020 – 10 C 24/19 Urteil

    Leitsatz Das Informationsfreiheitsgesetz wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch Vorschriften der Vergabeverordnung verdrängt. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist eine Vertraulichkeitsregelung im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

  24. BAG, 03.12.2020 – 7 AZB 57/20 Beschluss
  25. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 38/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Die…

  26. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 39/20 Beschluss
  27. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 40/20 Beschluss
  28. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 41/20 Beschluss
  29. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 43/20 Beschluss
  30. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 42/20 Beschluss
  31. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 45/20 Beschluss
  32. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 46/20 Beschluss
  33. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 48/20 Beschluss
  34. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 49/20 Beschluss
  35. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 52/20 Beschluss
  36. BVerwG, 01.12.2020 – 2 B 50/20 Beschluss
  37. BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 59/20 Urteil

    Leitsatz Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehind…

  38. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 103/20 Urteil

    Leitsatz Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltun…

  39. BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…

  40. BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 1/20 Beschluss
  41. BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 2/20 Beschluss
  42. BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 6/20 R Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung der formularmäßigen Anfrage der Krankenkasse bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt bedarf der Auslegung und ersetzt in aller Regel nicht die ärztliche Feststellung der Arbeitsunf…

  43. BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 5/20 R Urteil
  44. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

  45. BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 6/19 R Urteil

    Leitsatz Die auf Übergangsrecht beruhende Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in derselben Beschäftigung endet mit Aufgabe dieser Beschäftigung und lebt nach erneuter Begründun…

  46. BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Sa…

  47. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 373/19 Urteil
  48. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…

  49. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

  50. BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 72/19 Urteil

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