Entscheidungen zu § 242 BGB
20.855 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
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BGH, 12.12.2014 – V ZR 36/14
Urteil
Leitsatz Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist.
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BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…
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BGH, 15.05.2014 – III ZR 375/12
Urteil
Leitsatz Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag).
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BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 416/12
Urteil
Leitsatz Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der v…
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BGH, 26.09.2013 – VII ZR 227/12
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruc…
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BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…
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BGH, 13.12.2012 – III ZR 298/11
Urteil
Leitsatz Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Aussch…
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 96/09 Urteil
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…
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BGH, 22.05.2012 – XI ZR 290/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der …
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BGH, 09.11.2011 – XII ZR 136/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvater…
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BGH, 01.12.2010 – VIII ZR 310/09
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang a…
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BGH, 25.03.2010 – I ZR 122/08
Urteil
Leitsatz Werbung des Nachrichtensenders Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrah…
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BGH, 01.10.2009 – I ZR 94/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 1. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D a) Die Verfahrensunterbre…
- BGH, 28.04.2009 – XI ZR 227/08 Urteil
- BGH, 29.07.2008 – XI ZR 394/06 Urteil
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BGH, 19.12.2007 – XII ZR 13/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Dezember 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 537 Abs. 2, 242 Cd Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, vers…
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BGH, 08.03.2007 – VII ZR 130/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 A, 633 ff. a) Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individu- alvertrag gemäß § 242 BGB unwirksa…
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BGH, 13.10.2006 – V ZR 289/05
Urteil
Leitsatz WEG §§ 8 Abs. 2, 10 Abs. 2; BGB §§ 242 Cd, D, 309 Nr. 9a; AGBG § 11 Nr. 12a a) Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchs- regelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten…
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BGH, 28.03.2006 – XI ZR 425/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. März 2006 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Altforderungsregelungsgesetz (AFRG) § 1; BGB § 222 Abs. 2 a.F. a) § 1 AFRG ist auf Darlehensforderungen, die mangels Belegen…
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BGH, 19.10.2005 – XII ZR 224/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 539 a.F., 242 Cc § 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt wer- den, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hinge- nommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermie…
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BGH, 06.10.2004 – XII ZB 57/03
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 138 Aa, 242 D, 313, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs an geänderte Verhältnisse und zur Beschränkung des im Rahmen der Ausübungskon- trolle durchzu…
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BGH, 16.07.2004 – V ZR 222/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Juli 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB (1900) §§ 125 Satz 1, 313 Satz 1, § 242 (Ca) Wird ein Vertrag trotz Verletzung gesetzlicher Formvorschriften über ei…
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BGH, 16.07.2003 – VIII ZR 274/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 536b, 536c BGB Verkündet am: 16. Juli 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreform- gesetz…
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BGH, 07.05.2003 – XII ZR 229/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 7. Mai 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 A, 1580, 1605 a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nic…
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BGH, 13.11.2001 – X ZR 134/00
Urteil
Leitsatz SortenschutzG § 10a Abs. 6 a) Eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern ist nicht befugt, nationale Sor- tenschutzrechte für Sortenschutzinhaber gerichtlich geltend zu machen, die nicht unmittelbare oder mittelbare Mitgl…
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24
Urteil
Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…
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BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BG…
- BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Urteil
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BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…
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BAG, 05.05.2022 – 2 AZR 483/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person be…
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
- BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 246/20 Urteil
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BAG, 22.10.2019 – 3 AZR 429/18
Urteil
Leitsatz Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim E…
- BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
- BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 762/16 Urteil
- BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 700/16 Urteil
- BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 972/13 Urteil
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BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 743/14
Urteil
Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Ausleg…
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich g…
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BAG, 15.09.2015 – 3 AZR 839/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht…
- BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 690/12 Urteil
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BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 937/12
Urteil
Leitsatz Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maßgeblichen folgenden Anpassungsstichtag vorausgeht.…
- BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 860/12 Urteil
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BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 274/12
Urteil
Leitsatz Der teilweise "Widerruf" einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers ist nur zulässig, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) is…
- BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 32/10 Beschluss
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BAG, 12.03.2009 – 2 AZR 894/07
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig.
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BAG, 19.02.2009 – 8 AZR 176/08
Urteil
Leitsatz Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.
- BAG, 23.11.2006 – 8 AZR 349/06 Urteil
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