Entscheidungen zu § 2085 BGB
41 Entscheidungen · Teilweise Unwirksamkeit
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OLG Hamburg, 01.07.2015 – 2 W 19/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehepartners aufgrund des § 2077 Abs. 1 BGB wegen Auflösung der Ehe vor dem Tod des Erblassers stellt einen Wegfall des zunächst bedachten Erben im Sinne de…
- OLG München, 23.09.2024 – 33 Wx 325/23 e Beschluss
- OLG Hamm, 28.12.2021 – 10 W 125/19 Beschluss
- AG Essen, 29.10.2025 – 158 VI 971/25 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 08.02.2023 – 11 W 94/21 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Eine durch Verzeihung eingetretene Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung kann nur über § 2085 BGB zur Unwirksamkeit der Enterbung führen.(Rn.28)
- OLG Zweibrücken, 10.03.2025 – 8 W 19/24 Beschluss
- OLG Hamm, 12.12.2024 – 10 W 7/24 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 15.10.2014 – 5 U 19/13
Urteil
Leitsatz Eine letztwillige Verfügung, die den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zugunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden in Höhe des Wertes des Nachlasses des Erstversterbende…
- OLG Köln, 06.10.2014 – 2 Wx 249/14 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 26.03.2010 – 14 Wx 30/09 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 17.04.2003 – 3 W 48/03 Beschluss
- OLG Hamm, 03.11.1999 – 15 W 289/99 Beschluss
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BGH, 08.11.2018 – I ZB 21/18
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, jedoch vor dessen Konstituierung wegen an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestehender Zweifel…
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BGH, 09.11.2005 – BLw 6/05
Beschluss
Leitsatz LPGG 1959 § 24 Abs. 2; LPGG 1982 § 45 Abs. 3 Satz 1 Die Vorschriften in den LPG-Gesetzen der DDR (§ 24 Abs. 2 LPGG 1959 und § 45 Abs. 3 Satz 1 LPGG 1982) über den Übergang der mitgliedschaftlichen Rechte aus der Boden- u…
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OLG Karlsruhe, 29.05.2026 – 14 U 18/25 (Wx)
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung eines Testamentsvollstreckers nach § 2219 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisanspruchs ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Testamentsvollstrecker die Erfü…
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OLG Frankfurt am Main, 20.01.2026 – 20 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein enterbter pflichtteilsberechtigter Abkömmling ist nicht berechtigt, Beschwerde im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses einzulegen. 2. Eine nach § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB bindende Schlusserb…
- VG Berlin, 26.06.2025 – 14 K 1294/22 Urteil
- LG Cottbus, 03.12.2024 – 3 O 2/22 Urteil
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KG, 22.10.2024 – 19 W 18/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung der Wechselbezüglichkeit nach § 2270 Abs. 2 BGB greift nur, wenn das Testament keinen entgegenstehenden Willen erkennen lässt. Fehlt jede Andeutung eines abweichenden Willens, bleibt es bei der gesetzlic…
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2023 – 21 W 91/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 28.09.2023 – 11 W 42/23 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Formulierung in einem Testament "Alles steht ihr zur Verfügung" lässt auf eine Alleinerbenstellung des eingesetzten Erben schließen, die sich auf den gesamten Nachlass bezieht.(Rn.25) 2. Eine Anweisung des Nachla…
- AG Kassel, 30.05.2023 – 790 VI 3008/22 S Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.12.2022 – 20 W 301/18 Beschluss
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OLG Hamm, 05.05.2022 – 10 W 132/21
Beschluss
Leitsatz Die Unwirksamkeit einer maschinenschriftlich verfügten Enterbung führt nach § 2085 BGB nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments, wenn der Erblasser die Enterbung durch eine zusätzliche, eigenh&…
- OLG Frankfurt am Main, 08.10.2021 – 20 W 24/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.03.2018 – 26 SchH 4/17 Beschluss
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KG, 12.01.2018 – 6 W 13/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein privatschriftliches Testament, wonach die Betreiberin einer Pflegestation der Erblasserin als Erbin eingesetzt worden ist, ist nach § 134 BGB nichtig, wenn es gegen das Zuwendungsverbot in § 12 Abs. 2 des am 1. Ju…
- OLG Frankfurt am Main, 04.07.2017 – 20 W 343/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 – I-3 Wx 34/15 Beschluss
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KG, 29.01.2016 – 6 W 107/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Schiedsgerichtsklausel im Testament des Erblassers ist unerheblich, solange kein Rechtsstreit bzw. kein Schiedsverfahren um die Erbfolge selbst anhängig ist, da die Erteilung eines Erbscheins nicht übertragen wer…
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OLG Frankfurt am Main, 17.02.2015 – 20 W 380/13
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren betreffend einen Beschluss des Nachlassgerichts gemäß § 352 Abs. 1 FamFG, mit dem die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist für den Geschäftswe…
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AG Langenfeld, 07.12.2014 – 46 VI 27/14
Beschluss
Leitsatz Die nichtige Anordnung des Erblassers, ein Testament nicht zu eröffnen, berührt im Zweifel die Wirksamkeit der übrigen testamentarischen Verfügungen nicht. Der Irrtum über den Vorbehalt der Enterbung bei Forderung des Pf…
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OLG Saarbrücken, 16.09.2014 – 5 W 47/14
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung erbvertraglicher Verfügungen von Eheleuten.(Rn.23)
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OLG Hamburg, 10.09.2013 – 2 W 5/13
Beschluss
Leitsatz 1. In der Erfüllung eines Auskunftsverlangens gemäß § 2314 BGB kann nach den Umständen des Einzelfalles ein Anerkenntnis des Pflichtteilsrechts der die Auskunft fordernden Person liegen, das den Neubeginn der Verjährung …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2013 – I-7 U 170/12 Urteil
- OLG Köln, 17.06.2013 – 23 U 12/09 Beschluss
- OLG Hamm, 11.10.2012 – I-15 W 265/11 Beschluss
- OLG Schleswig, 12.09.2011 – 3 Wx 44/10 Beschluss
- OLG Oldenburg, 25.03.2010 – 10 W 33/09 Beschluss
- OLG Hamm, 14.08.2007 – 15 W 331/06 Beschluss
- LG Freiburg, 22.06.2004 – 4 T 112/04 Beschluss