Rechtsprechung / § 1947 BGB

Entscheidungen zu § 1947 BGB

11 Entscheidungen · Bedingung und Zeitbestimmung

  1. OLG München, 10.10.2023 – 31 Wx 189/21 Beschluss
  2. BGH, 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Beschluss

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und a…

  3. BGH, 22.03.2023 – IV ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung auf…

  4. BFH, 04.06.1996 – IX R 59/94 Urteil

    Leitsatz Hat ein Erbe die Erbschaft mit der Maßgabe ausgeschlagen, daß ihm ein lebenslanger unentgeltlicher Nießbrauch an den zum Nachlaß gehörenden Grundstücken eingeräumt wird, so ist er befugt, AfA als Werbungskosten bei seine…

  5. BFH, 17.01.1990 – II R 122/86 Urteil

    Leitsatz Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zurückweisung eines Rechtserwerbs nach § 333 BGB schließt die Auslegung nicht aus, daß dadurch nicht eine eigene Verfügung über das erworbene Recht getroffen w…

  6. AG Essen, 30.11.2018 – 158 VI 2148/18 Beschluss
  7. FG Münster, 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb Urteil
  8. OLG Düsseldorf, 21.09.2017 – I-3 Wx 173/17 Beschluss
  9. LG Essen, 08.01.2010 – 7 T 606/09 Beschluss
  10. OLG Hamm, 16.04.2002 – 15 W 38/02 Beschluss
  11. OLG Hamm, 06.11.1997 – 10 U 52/97 Urteil