Entscheidungen zu § 187 BGB
3.347 Entscheidungen · Fristbeginn
- BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 180/18 Urteil
- BAG, 19.02.2020 – 5 AZR 182/18 Urteil
- BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 95/19 Urteil
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.
- BAG, 25.06.2019 – 9 AZR 546/17 Urteil
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BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R
Urteil
Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …
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BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 45/16
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 10/17 Urteil
- BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
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BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…
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BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse muss den Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung selber darüber informieren, dass sie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholt, um die Frist für …
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BSG, 25.10.2018 – B 7 AY 2/18 R
Urteil
Leitsatz Leistungsberechtigten, die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) gerichtlich geltend machen, steht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen zu.
- BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 Urteil
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.
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BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.
- BAG, 19.06.2018 – 9 AZR 564/17 Urteil
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BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 191/17
Urteil
Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die …
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BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 34/17
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitn…
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BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 862/16
Urteil
Leitsatz Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21. Februar 2013) ist die Zeitspanne zu verstehe…
- BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 Beschluss
- BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 684/16 Urteil
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BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 683/16
Urteil
Leitsatz Ist im Arbeitsvertrag das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR, Juris: DCVArbVtrRL) geregelte kirchliche Arbeitsrecht dynamisch in Bezug genommen, gilt diese dynamische Verweisung auch nach einem Betriebsübergang auf einen…
- BAG, 23.11.2017 – 6 AZR 739/15 Urteil
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 6/17 R Urteil
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
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BAG, 06.09.2017 – 5 AZR 429/16
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA ei…
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
- BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 459/16 Urteil
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15
Urteil
Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
- BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 440/15 Urteil
- BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 169/16 Urteil
- BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 214/16 Urteil
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BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 168/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht…
- BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 170/16 Urteil
- BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 699/14 Urteil
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BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 237/15
Urteil
Leitsatz Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entspr…
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 130/15 Urteil
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