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Rechtsprechung / § 187 BGB

Entscheidungen zu § 187 BGB

3.346 Entscheidungen · Fristbeginn

  1. BGH, 10.02.2015 – II ZR 163/14 Beschluss
  2. BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…

  3. BGH, 05.08.2014 – XI ZR 172/13 Urteil

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.

  4. BGH, 17.07.2014 – III ZR 228/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. 2. Eine Verzögerungsrüge ist noch "unv…

  5. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 427/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…

  6. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  7. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 543/12 Beschluss

    Leitsatz Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.

  8. BGH, 20.11.2012 – II ZR 148/10 Urteil
  9. BGH, 20.11.2012 – II ZR 99/10 Urteil
  10. BGH, 20.11.2012 – II ZR 98/10 Urteil
  11. BGH, 20.11.2012 – II ZR 264/10 Beschluss
  12. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 251/08 Urteil

    Leitsatz Geldtransport III 1. Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transp…

  13. BGH, 28.06.2011 – XI ZR 349/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten V…

  14. BGH, 17.02.2011 – V ZB 310/10 Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Geh…

  15. BGH, 20.07.2010 – XI ZB 19/09 Beschluss
  16. BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…

  17. BGH, 11.05.2009 – II ZR 137/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 11. Mai 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Lurgi II AktG §§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Ak…

  18. BGH, 17.12.2008 – IV ZR 147/08 Beschluss
  19. BGH, 08.07.2008 – XI ZR 230/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 199, 765 Die Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer (formgerechten)…

  20. BGH, 08.05.2007 – VI ZB 74/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 520 Abs. 2 n.F. Zum Eingang einer Berufungsbegründung um 24:00 Uhr des letzten Tages der Beru- fungsbegründungsfrist.

  21. BGH, 24.04.2007 – AnwZ (B) 93/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 180 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn die Ersatzzustel- lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO daran scheitert, dass das Geschäft nicht mehr ge- öffnet hat.

  22. BGH, 15.03.2006 – VIII ZR 123/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162,…

  23. BGH, 06.12.2005 – VI ZB 53/05 Beschluss
  24. BGH, 19.10.2005 – VIII ZR 217/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3 Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückw…

  25. BGH, 04.05.2005 – VIII ZR 93/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 203 Satz 1 Durch einen im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Wider- rufsvergleich der Parteien wird die Verjährung eines von dem Vergleich erfaßten Schadensersatzanspruches gemäß § 203 Satz 1 BG…

  26. BGH, 08.03.2005 – XI ZR 170/04 Urteil

    Leitsatz WpHG § 37 a a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapier- dienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht be- reits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen We…

  27. BGH, 19.01.2005 – VIII ZR 114/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 19. Januar 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 548 Abs. 1 S…

  28. BGH, 28.07.2004 – XII ZR 153/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Juli 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 187, 558 Abs. 2 und 3 a.F. (= 548 Abs. 1 Satz 2 und 3), 598, 606 Die körperliche Zugriffsmöglichkeit des Entleiher…

  29. BGH, 07.07.2004 – V ZB 61/03 Beschluss

    Leitsatz BGB (1900) §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 218 Abs. 1; KostO § 156 Abs. 3 Satz 1; VwVfG § 53 Der Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung eine…

  30. BGH, 15.05.2003 – IX ZR 218/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Mai 2003 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 166 Abs. 2; ZPO § 51 Abs. 1 Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abge- treten und …

  31. BGH, 20.02.2002 – VIII ZR 228/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 477 Abs. 2 Satz 2 Das selbständige Beweisverfahren endet mit dem Zugang des Sachverständigen- gutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht in Ausübung des ihm nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO eingeräumten Ermes…

  32. BGH, 01.02.2001 – V ZB 49/00 Beschluß

    Leitsatz GBO §§ 1, 13 Abs. 2 und 3; ZPO §§ 929 Abs. 2, 932 Abs. 3 a) Die Vorschriften in § 13 Abs. 2 und 3 GBO regeln nur die funktionelle Empfangszuständigkeit des Grundbuchamts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die…

  33. BGH, 30.08.1989 – 3 StR 195/89 Beschluss

    Leitsatz Stpo 1975 $S 43 Abs. 1, 345 Abs. 1 § 43 Abs. 1 StPO gilt für die Berechnung der Revisionsbegründungsfrist auch dann, wenn diese unmittelbar an die Revisionseinlegungsfrist anschließt. Der Tag des Beginns der Monatsfrist…

  34. BAG, 23.04.2026 – 6 AZR 216/25 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

  35. BFH, 25.02.2026 – X K 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass mehrere Parallelverfahren anhängig sind, führt nicht zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens, der eine Verfahrensdauer, die nach allgemeinen Maßstäben als überlang anzusehen …

  36. BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …

  37. BAG, 28.01.2026 – 5 AZR 7/23 Urteil
  38. BFH, 27.01.2026 – VIII B 2/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem …

  39. BAG, 21.01.2026 – 4 AZR 63/25 Urteil
  40. BFH, 20.01.2026 – VII R 5/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das …

  41. BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Doku…

  42. BAG, 28.10.2025 – 3 AZR 35/25 Urteil

    Leitsatz Eine Gesamtzusage mit gespaltener Rentenformel, in der über eine mögliche Anhebung der Höchstgrenze des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Versorgungsteils "zu gegebener Zeit" zu entscheiden ist, enthält den…

  43. BFH, 08.10.2025 – II R 22/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § …

  44. BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…

  45. BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
  46. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 198/24 Urteil
  47. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 Urteil

    Leitsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisse…

  48. BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …

  49. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 63/24 Urteil

    Leitsatz Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im lauf…

  50. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil

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